Versammlungsverbot für Haverbeck-Stand

Am Montagabend verboten Polizeibeamt*innen und Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes einen Stand der Heidenauer Wellenlänge, der für die Freilassung der verurteilten Holocaustleugner*in Ursula Haverbeck werben sollte. Schon im Vorfeld der Versammlung hatte sich das Ordnungsamt Auslagematerial des Standes zuschicken lassen, um dieses auf den Verdacht der Volksverhetzung zu überprüfen. Bei einer ersten Sichtung stellte sich heraus, dass mit mindestens einer Broschüre volksverhetzende Inhalte verbreitet werden. In dieser war nicht nur ein Hakenkreuz zu finden, sondern auch eine Coullage, die den Holocaust leugnet.