Hausdurchsuchungen in Sachsen bei bundesweiten Razzien gegen "Hass im Netz"

Fast genau ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durchsuchten Beamt*innen des LKA Sachsen im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Wohnobjekte von fünf Personen aus Dresden, dem Landkreis Mittelsachsen, dem Landkreis Zwickau und dem Landkreis Meißen. Den fünf Beschuldigten, eine Frau und vier Männer im Alter zwischen 28 und 63 Jahren, wird vorgeworfen, in den sozialen Netzwerken zum Mord an Dr. Walter Lübcke aufgerufen zu haben bzw. diesen im Nachhinein gebilligt zu haben. Konkret wird gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) ermittelt. Im Rahmen der bundesweit geplanten Polizeiaktion wurden Hausurchsuchungen in elf weiteren Bundesländern durchgeführt. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 40 Personen.