Ermittlungen wegen Tweet

Laut einer Parlamentsabfrage wurde gegen eine männliche Person wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Bedrohung ermittelt. Er soll in einem Tweet zu Straftaten gegen Politiker*innen der Partei Die LINKE aufgerufen haben. Die Ermittlungen gegen die Person wurden eingestellt.