Tübingen, 27.02.2017

Mordaufruf gegen SPD und Grünen-Politiker_innen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke" zu Angriffen auf im Bundestag vertretene Parteien wird eine Diskussion auf facebook aufgeführt, in der ein Wahlkampfauftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei SPD, mit dessen Parteigenossin und Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus und muslimischen Frauen wie folgt kommentiert wird: „An den Galgen mit ihnen zusammen mit den Grünen!“ . Die Tat wurde als Politisch Motivierte Kriminalität-Rechts eingeordnet.