Bildung einer kriminellen Vereinigung

Behörden haben zu einem Übergriff gegen Asylsuchende ermittelt. Der Vorfall wurde als Bildung einer kriminellen Vereinigung und “politisch motivierte Kriminalität – rechts“ eingeordnet und in den Antworten der Kleinen Anfragen auf Land- und Bundesebene zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer aufgeführt: Durch polizeiliche Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, dass 3 Beschuldigte einer Gruppe angehörten, die Straftaten gegen politische Gegner*innen und Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten plant und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz begeht.